Am 18. Mai 2014  findet die Abstimmung zur kantonalen Initiative „Mühleberg vom Netz“ statt. Der Initiativtext:

Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebsnahme des AKW Mühleberg.

Eigentlich wäre es mir als Ingenieur ja lieber, die Behörden hätten sich an unsere Gesetze und ihre eigenen Richtlinien gehalten und das AKW schon vor Jahrzehnten wegen seiner gravierenden Sicherheitsmängel vom Netz genommen. Aber es ist wie in Japan so, dass man den Betreibern und Behörden nicht einmal mit der Einhaltung von grundlegendsten Sicherheitsprinzipien trauen kann. Der Bürger, der dies auch beweisen will, bleibt vor Gericht ewig stecken. Nachdem das ENSI uns jegliches Recht zur Überprüfung seiner Tätigkeit abgesprochen hat, wurde es zwar vom Bundesverwaltungsgericht eines Besseren belehrt. Es will aber weiterhin nicht für seine Taten gerade stehen (es weiss schon, warum) und hat diesen Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen. Dort warten wir seit fast einem Jahr darauf, zu erfahren, ob unsere verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie überhaupt etwas wert ist. Erst dann können wir mit der eigentlichen sicherheitstechnischen Frage vor Gericht gehen und klären, ob das ENSI sich nun an die Gesetze hält, oder eben nicht. Wenn das so weitergeht, dauert das noch Jahre!

Da kommt die direktdemokratische Bürger-Lösung gerade recht. Lassen wir uns nicht mehr länger von denen an der Nase herumführen. Das AKW gehört abgeschaltet!

Am 18. Mai 2014: JA zu „Mühleberg vom Netz“!

[Plakatsujet aktualisiert am 3.3.2014]