Der Bund: „Bundesrat ergreift Partei für AKW-Betreiber“
Tagesanzeiger/Der Bund/Berner Zeitung (Tamedia) bringen den Artikel „Bundesrat ergreift Partei für AKW-Betreiber“. Von Stefan Häne.
Die Sicherheit des Atomkraftwerks Beznau ist umstritten und beschäftigt die Gerichte. Doch der Bundesrat will deren Urteil nicht abwarten.
Das Vorhaben des Bundesrats tangiert einen sensiblen Bereich. Die Landesregierung bereitet eine Revision jener Verordnungen vor, die für die Sicherheit von Atomkraftwerken massgeblich sind. Das Paket befindet sich noch bis Mitte April in der Vernehmlassung. Betroffen von den geplanten Neuerungen ist unter anderem ein Rechtsstreit, der sich um das Atomkraftwerk Beznau dreht und – bedeutsam in diesem Zusammenhang – noch nicht entschieden ist.
Hier geht es selbstverständlich um unser Beznau Verfahren. Die Landesregierung versucht nun in unser laufendes Verfahren einzugreifen:
Das Vorgehen der Landesregierung ist umstritten. Für Alain Griffel, Staatsrechtler an der Universität Zürich, zeugt es von «wenig Respekt gegenüber der Judikative». Rechtssicherheit könne nicht nur der Bundesrat wiederherstellen, sondern selbstredend auch ein Gericht, so Griffel. Geboten sein könne ein solches Eingreifen der Regierung nur, wenn dringender Handlungsbedarf bestehe, insbesondere weil wichtige Rechtsgüter wie etwa die Sicherheit der Bevölkerung bedroht seien. «Hier aber geht es just um das Gegenteil: um eine Herabsetzung des Sicherheitsstandards», sagt Griffel.
Wir werden uns selbstverständlich noch ganz vertieft zu diesem ungeheuerlichen Vorgang melden.
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