Greenpeace

Mit einem sehr deutlichen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht uns Recht gegeben. Das ENSI hat keine „Lizenz zur Willkür“ erhalten und muss auf unser Gesuch um eine beschwerdefähige Verfügung eintreten.

Nach Monaten Bedenkzeit hat das ENSI besorgten Bürgern mitgeteilt, es trete nicht auf ihr Gesuch ein. Anwohner des AKW Mühleberg hatten den Hochwassernachweis des ENSI kritisiert und verlangt, es müsse diesen nach geltenden Vorschriften beurteilen. Inhaltlich nahm das ENSI nicht Stellung. Die Anwohner ziehen den Nichteintretens-Entscheid nun ans Bundesverwaltungsgericht weiter.

Mit Unterstützung von Greenpeace haben ein befreundeter Anwohner der Alarmzone 1 des AKW Mühleberg und ich beim Anwalt Martin Pestalozzi ein sogenanntes „Gesuch um eine beschwerdefähige Verfügung nach Art. 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ausarbeiten lassen und am 20. März 2012 beim ENSI eingereicht.