EU Stresstest: First Public Meeting in Brüssel

Rückblick vom Mai 2012:


Foto: Konferenzgebäude, wo das Meeting stattfand (Aufnahme vom zweiten Meeting).

Im Mandat von Greenpeace Schweiz habe ich am „First Public Meeting on the EU Stress Test“ teilgenommen.

Meine Wortmeldungen bezogen sich auf zwei Themen:

1.Sicherheitsstandards

Sicherheits-Standards welche für den EU Stresstest gelten sollten. Konkret fragte ich den Vorsitzenden der ENSREG, Herrn Andrej Stritar, ob beim EU Stresstest die WENRA Reactor Safety Reference Levels gelten sollen:

[…] So my logical question to you, Mr. Stritar, is:

Can you assure the Citizens, that the EU stress test reviews will “as a minimum” be subjected to the rules and obligations imposed by the WENRA Reference Levels, perhaps with the exception of the Ukraine, Yes or No?

And – perhaps foolishly – hoping for a Yes – I’m asking the next question.

What is the accountability on that? Can NGOs demand a follow up on documented violations of said Reference Levels if in the end they “escaped” the national Regulators and Reviewers?

Herr Stritar bestätigte mir, dass die WENRA Reference Levels gelten sollen. Die Frage nach der „accountability“, also ob man als Nichtregierungsorganisation Verletzungen dieses Regelwerks weiterverfolgen könne, wurde glattweg verneint.

2. Openness and Transparancy

Für den EU Stresstest wurde bereits in der Spezifikation „Openness and Transparency“, also die Beteiligung und Information der Bevölkerung versprochen. Das Public Meeting war ja eine Konsequenz davon, zusätzlich wurde eine Website für die Eingabe von Fragen und Hinweisen aufgeschaltet.

Grundsätzlich war ich natürlich froh um diese Möglichkeiten – von denen wir in der Schweiz nur träumen können. Ich habe aber am Meeting meine Enttäuschung darüber geäussert, dass die ENSREG nur allgemeine, methodische Eingaben zum Stresstest entgegennehmen wollte, keine spezifischen Fragen und Hinweise zu einzelnen Kraftwerken:

Earlier Mr. Stritar suggested that the trust has been removed from the picture. If I understand correctly, public involvement, Openness and Transparency are the means adopted by the ENSREG to reinstall that trust, to a degree.

The peer review is the first opportunity to check safety outside the national regulator scope.

So I was very disapointed, when I learned that public suggestions are only welcome for procedure related issues, not for national reports and certainly not for plant specific reports.

Ich habe betont, dass der EU Stresstest ja die erste Gelegenheit überhaupt darstellt, die Sicherheit ausserhalb der nationalen Aufsichtsbehörde zu prüfen.

Das gleiche Anliegen wurde auch noch von anderen Exponenten geäussert, schliesslich entschied sich das Board dafür, doch noch solche Anfragen entgegenzunehmen.

Quelle: Conclusions, Post-Fukushima stress tests peer review, Public meeting, Brussels, 17 January 2012

Allerdings zeigte das Endergebnis und das nächste Meeting, dass dies nur ein hohles Versprechen war.

 EU stress test First Public Meeting – Questions

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