SonntagsZeitung: „AKW-Betreiber hebeln Sicherheit aus“

Die SonntagsZeitung berichtet im Artikel „AKW-Betreiber hebeln Sicherheit aus“ über die unsägliche Stellungnahme der Axpo im Beznau Verfahren, bei dem ich mitarbeite (von Denis von Burg):

Laufen lassen, solange die Werke sicher sind – und wegen der klaren Auflagen seien die Werke bis an deren Lebenssende sicher: Das ist Energieministerin Doris Leuthards Mantra im Kampf gegen die Atom-Ausstiegsinitiative der Grünen. Doch jetzt sind AKW-­Betreiber – allen voran die Axpo – daran, die Sicherheitsarchitektur in der Schweizer Atomindustrie zu zerstören. Leuthards Sicherheitsgarantie ist infrage gestellt.

Dokumente aus dem Verfahren zeigen, dass die Axpo-Anwälte in ihrer Eingabe ans Ensi argumentieren, die sogenannte Ausserbetriebnahmeverordnung oder mindestens zentrale Teile davon seien ungültig. Bestimmte Auflagen müssten gar nicht erfüllt werden.

Vorschriften sind «unheilbar nichtig»

Diese Verordnung gilt als Bollwerk in der Atom-Sicherheitsarchi­tektur. Sie wurde von der Atom­sicherheitsbehörde Ensi insbesondere bei den Überprüfungen seit Fukushima immer wieder an­gewendet. Darin ist festgelegt, ­welchen technischen und radiologischen Kriterien AKW genügen müssen, ­damit sie weiterhin betrieben werden können.

Es geht dabei zum Beispiel um die Menge an Radioaktivität, die bei gewissen Störfällen freigesetzt werden darf, oder um Kriterien zu den zentralen Elementen eines AKW wie etwa dem Kühlsystem. Teile der Verordnung seien, so ­argumentiert die Axpo, «mangels gesetzlicher Grundlage unheilbar nichtig», das heisst «bundesrechtswidrig und nicht anwendbar».

Der Vorgang zeigt zwei Dinge:

1. Dass die ganze Ausserbetriebnahme-Verordnung und damit das „laufen lassen solange sicher“ nach Ansicht der Betreiber nur ein Placebo zur Beruhigung der offensichtlich zum Narren gehaltenen Bevölkerung darstellt. Der Axpo-Darlegung folgend, wird aus Sicherheitsgründen ganz einfach niemals ein AKW ausser Betrieb genommen.
2. Dass wir mit unserem Beznau-Verfahren einen wunden Punkt aufzeigen, andernfalls hätte sich die Axpo nicht zum Ausspielen dieses „Jokers“ hinreissen lassen.

Weiterführendes:

• Zum Online-Artikel (bei TagesAnzeiger.ch) →
• Zum Verfahren: AKW Beznau: nicht erdbebenfest nach dem Gesetz→

Beznau: ältestes noch nicht stillgelegtes AKW der Welt.

Artikel leicht erweitert um 12:55