AKW Mühleberg: Salami-Taktik bei der Restlaufzeit im unsicheren Zustand

Zulässige Laufzeit ohne die dringend benötigten Nachrüstungen? Bis spätestens 2015, nein bis 2017, nein bis 2019, nein bis…

Im Artikel „Deal über Laufzeit von Mühleberg?“ berichtet die Zeitung „Der Bund“ über die neueste Manifestation der Salami-Taktik zwischen Betreiberin BKW und Aufsichtsbehörde ENSI. Eine weitere Verlängerung der Laufzeit im heute unsicheren Zustand des AKW bahnt sich an. Nach weniger als einem Jahr zum zweiten Mal.

Aus dem Artikel von Simon Thönen:

2019 werde das Atomkraftwerk Mühleberg abgeschaltet – diese Ansicht kursiert in BKW-Mitarbeiterkreisen. Und auch bei einem Konkurrenzunternehmen der BKW will eine Quelle wissen: Die BKW verhandle mit den Aufsichtsbehörden über eine Vereinbarung. Die BKW sichere eine Abschaltung von Mühleberg bis 2019 zu – falls die Behörden weitgehend oder teilweise auf geforderte Nachrüstungen der AKW-Sicherheit verzichten. Die BKW verzichte dann ihrerseits auf allfällige rechtliche Rekurse gegen Auflagen beziehungsweise Schadenersatzforderungen.

Die BKW Unternehmensleitung soll neue Abschaltvarianten abklären:

Diese umschreibt Gasche so: «Die BKW würde den Teil der Nachrüstungen umsetzen, den das Ensi für eine kurz begrenzte Laufzeit fordert. Der Betrieb des Kernkraftwerks Mühleberg bis 2019 ist eine Option, die zu prüfen ist.» Er könne den Termin aber nicht bestätigen. Sicher sei: «Eine Vereinbarung wurde bisher nicht unterzeichnet.»

Das ENSI ist selbstverständlich für solche Deals gesprächsbereit mit dem Betrieber – aber ebenso selbstverständlich (und entgegen der IAEA Sicherheitsdoktrin) nicht mit der Öffentlichkeit:

Die Atomaufsicht Ensi bestätigt auf Anfrage: «Die BKW ist mit uns im Gespräch wegen verschiedener Laufzeitszenarien.» Inhaltlich nehme man dazu gegenwärtig nicht Stellung, sagt Ensi-Sprecher Anton Treier: «Unsere Fachleute prüfen das.» Interessant ist immerhin, dass Treier von verschiedenen Abschaltterminen spricht. Es könnte demnach auch ein späterer Termin als 2019 sein.

Im letzten Dezember hatte das ENSI die von ihm erlaubte Restlaufzeit des AKW Mühleberg ohne Nachrüstungen bereits um weitere zwei Jahre auf das Jahr 2017 verlängert. Vorher wurde überall – auch gegenüber der EU und den Nachbarstaaten – versprochen, bis 2015 seien die dringend notwendigen Nachrüstungen, welche sich nach den Erkenntnissen von Fukushima nicht länger unter den Teppich kehren liessen, spätestens („at the latest“) umgesetzt.

Mehr dazu in ENSI verlängert unsicheren Betrieb des AKW Mühleberg um weitere zwei Jahre bis 2017 →

Weniger als ein Jahr später kursiert nun bereits das Jahr 2019 und es ist absehbar, wohin das führt. In regelmässigen Abständen wird nun neu verhandelt werden und derweil wie bisher nur kosmetisch nachgerüstet, wenn überhaupt. Die Verlängerung um jeweils „nur“ ein, zwei Jahre wird niemanden so richtig auf die Barrikade bringen. Das vorletzte Salami-Schibli ist nur noch vage in Erinnerung, wenn überhaupt und medial eh längst gegessen.