EU Stresstest: Second Public Meeting in Brüssel

Rückblick vom Mai 2012:

Teilnahme am Second Public Meeting des EU Stresstest in Brüssel als Mandat von Greenpeace Schweiz.

Meine Fragen und Hinweise haben sich im Wesentlichen auf zwei Punkte bezogen:

1. die Tatsache, dass keine anlagenspezifischen Fragen von den Review Teams beurteilt wurden
2. die Fehlerhaftigkeit des Schweizer Länder- und Mühleberg-Berichtes

Die erste Frage, dass scheinbar keine anlagenspezifischen Fragen aufgenommen und von den Review Teams beurteilt wurden, knüpfte an meine Wortmeldung im ersten Meeting an. Dort hatte ich dies (zusammen mit anderen Teilnehmern) gefordert. Die Forderung wurde schliesslich als eine Entscheidung des Meeting akzeptiert.

Fukushima not only raised questions about the technology. It also clearly demonstrated how licensees and regulators suppressed disconfirming evidence for instance about their assumptions for the tsunami hazard. Scientific and historic knowledge – such as the historic record on the Jogan earthquake and tsunami – that would have shown that the design basis was inadequate has clearly been suppressed.

Now the obvious question from that lesson learned is directed at the regulators themselves. Can they be trusted to rethink their positions?

[…] I think public engagement is the key element in following up on that question. It is imperative that critical questions be followed up in an accountable way.

With that I come to my question to M. Krs: Your slides didn’t mention how the public input flowed into the process. To my knowledge there is not one shred of evidence that it has even been looked at. What can you say about that?

Herr Petr Krs hatte zuvor den Prozess und die Ergebnisse der Überprüfung der nationalen Reports vorgestellt. Er verwies meine Frage an Herrn Andreas Mohlin, welcher zuständig war für das Public Engagement beim EU Stresstest.

Foto: Andreas Mohlin am EU Stresstest Second Public Meeting

Herr Mohlin hat ausgeführt, die Fragen zu spezifischen Anlagen seien den nationalen Regulatoren weitergeleitet worden. Damit wurde das Versprechen vom ersten Meeting, auch anlagespezifische Fragen aufzunehmen, natürlich ad absurdum geführt.

Bei meiner zweiten Wortmeldung habe ich mich zur Fehlerhaftigkeit des Schweizer Länder- und Mühleberg-Berichtes geäussert und den Anwesenden vor Augen geführt, wie der Stresstest zum Leerlauf wird, wenn der Betreiber ganze Gebäude aus der Sicherheitsanalyse verschwinden lässt (weil sie nicht erdbebenfest sind) und die Aufsichtsbehörde dies deckt.

Letting buildings disappear, using 35 year old hazard assessments that are known to be too low by a factor of 2, throwing out the whole safety- and earthquake classification?

That’s twenty-first century nuclear safety Made in Switzerland.

Now of course I reported all this and more on the Public Engagement Website, so the Peer Review Team could act on it. What did the team say?

Der EU Stresstest Peer Review wäre die Chance gewesen, um diese Unregelmässigkeiten anhand meiner Hinweise auffliegen zu lassen. Aber das Peer Review Team hatte gar keine Gelegenheit dazu, weil wie oben festgestellt, die anlagespezifischen Eingaben unbesehen an die nationalen Aufsichtsbehörden weitergeleitet wurden. Das Review Team schreibt schliesslich nichtsahnend im nationalen Report:

The analyses undertaken to quantify the available margins to seismic events and flooding were up to date, thorough and in accordance with ENSREG specifications.

Immerhin, öffentlich angesprochen musste ENSI-Direktor Hans Wanner, der in seiner Funktion als Vorsitzender der WENRA auf dem Podium sass, reagieren.

Dabei hat Herr Wanners Reaktion einiges enthüllt. Er hatte sich offenbar derart krampfhaft auf eine Wortmeldung meinerseits zum Fall mit den mobilen Feuerwehrpumpen vorbereitet, dass er nicht anders konnte, als auf diese Frage zu „antworten“, obwohl ich sie ja gar nicht gestellt hatte. Er hat also zur Konsternation der Anwesenden über mobile Pumpen gesprochen, obwohl ich nur das Erdbeben erwähnt hatte. Später kam er dann doch noch zur Erdbebenfrage und stellte meine Ausführungen als ein Missverständnis dar, selbstverständlich ohne auf die konkreten Unregelmässigkeiten einzugehen.

Vetreter auf dem Podium haben dann betont, dass solche Fragen in den nationalen Public Meetings diskutiert werden sollten.

Schliesslich hat sich auch noch der Direktor der französischen Aufsichtsbehörde, Herr André-Claude Lacoste zu Wort gemeldet und erklärt, wie dies in Frankreich abgelaufen ist. Die französische Aufsicht hat offenbar sämtliche Berichte der Betreiber sofort veröffentlicht (nicht erst 10 Tage nach dem Abgabetermin an die Peer Reviewer, wie das ENSI). Hinweise und Fragen der Öffentlichkeit wurden in Frankreich gesammelt und ebenfalls veröffentlicht. Schliesslich hat die französische Aufsichtbehörde nach Aussagen von Herrn Lacoste diese Fragen im nationalen EU Stresstest Report aufgenommen und beantwortet.

Hoffentlich hat Herr Wanner seinem Kollegen gut zugehört und sich dieses gute Beispiel zu Herzen genommen.

Meine Wortmeldungen am Second Public Meeting on the EU stress test.